Zur Lage in Brunei

Pressemitteilung
Einführung der Todesstrafe durch Steinigung für Homosexuelle in Brunei

Am 03.04.2019 trat in dem Sultanat Brunei ein Scharia-Gesetz in Kraft. Dieses bestimmt unter anderem, dass seit dem Inkrafttreten der Geschlechtsverkehr zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit äußerst unangebrachten Höchststrafen geahndet wird.
Für weibliche Partnerinnen bedeutet dies einen zehnjährigen Gefängnisaufenthalt oder vierzig Stockhiebe, während männliche Partner mit einer Steinigung bis zum Tod rechnen müssen. Beide Strafen sind schwere Verletzungen der Menschenrechte. Dieses Gesetz stellt eine große Gefahr nicht nur für Menschen aus der LGBTIQ*-Community dar, sondern ist allgemeinen eine Missachtung der menschlichen Würde.
Wir begrüßen die Stellungnahme vieler Prominenter wie George Clooney, Ellen DeGeneres und Elton John durch den Boykott der Hotels des Sultans sowie den Protest durch die Deutschen Bank. Ebenfalls ist es sehr löblich, dass einige Flug- und Reisegesellschaften im In- und Ausland bereits ihre Verträge mit Brunei gekündigt haben und Reisen dorthin, wie auch in verbundene Hotels, nicht mehr anbieten.
Mehr deutsche Firmen müssen sich zu Brunei positionieren. Wir brauchen Klarheit darüber, welche Arbeitgeber stark genug sind, sich zum Schutz der Allgemeinheit von menschenfeindlichen Geschäfts-partnern abzuwenden.
Das Fehlen eindeutiger Stellungnahmen der Politik in Deutschland und Europa bedauern wir zutiefst. Die Europäische Union sieht sich gerne als Speerspitze der Menschlichkeit und muss konkrete Maßnahmen gegen die Situation in Brunei und anderen menschenfeindlichen Ländern einleiten. Wir brauchen Sanktionen gegen solche Menschenrechtsverletzungen!
Wir fordern außerdem unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, Position zu beziehen, zum Beispiel dadurch, dass er dem Herrscher Bruneis, Hassanal Bolkiah, das Bundesverdienstkreuz wieder aberkennt. Der Sultan muss sehen, dass die gesamte Menschheit für ihre Rechte einsteht, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Identität und sozialem Status!
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch in Brunei.

Herzliche Grüße
Die Vorstände
Christopher Street Day Augsburg e.V.